Kommentar/Hauptstadtbrief, Berliner Morgenpost: Nicht das Handeln, das Unterlassen ist reaktionär

Die Union muss sich als ökologische Kraft verstehen und die Bewahrung der Schöpfung als besonderen Auftrag erkennen. Für den Hauptstadtbrief der Berliner Morgenpost habe ich ein Plädoyer für eine zeitgemäße Klima- und Umweltschutzpolitik aus einem konservativen Blickwinkel geschrieben.

Mehr als 320000 Schulstreikende für den Klimaschutz, mehr als 15 Millionen Klicks auf YouTube für Wahlempfehlungen gegen den politischen Stillstand, beinahe eine Verdopplung des Wahlergebnisses der Grünen bei den Europa-Wahlen: Das politische Berlin bebt. In zahlreichen Städten landet die Union weit abgeschlagen hinter dem Wahlergebnis der Bündnisgrünen; das Abschneiden unter jungen Menschen und in den urbaneren Regionen ist blamabel.

Wie hätte die Union auf dieses Beben reagieren können? Vielleicht mit der Achtung des Wahlergebnisses als Absage an das eigene Politikangebot, mit Einsicht auf das eigene Scheitern, mit Demut als Grundeinstellung. Nach einer Klausurtagung hätte die Parteispitze geschlossen ankündigen können, die eigenen politischen Angebote auf den Prüfstand zu stellen und sehr bald mit einer programmatischen Offensive antworten zu wollen.

Das Gegenteil war der Fall. Zunächst selbstgefällig, dann verschmähend, dann auch erschreckend hilflos und dünnhäutig traten zumindest Teile der Partei und ihrer Führung in Erscheinung. Schließlich rückte gar die Personalentscheidung um die Kanzlerkandidatur in den Mittelpunkt der Debatte. Zugleich schustert das Konrad-Adenauer-Haus an Kurzzeittaktiken, nach denen die Vermarktung der politischen Inhalte zur Priorität erhoben wird. Die Junge Union gibt sich derweil größte Mühe, nicht zu viel mit dem Querschnitt der jungen Generation zu tun zu haben. Und manche Schreihälse plädieren wahlweise und gleichermaßen panisch für eine Anpassung der Unionspolitik an die Wahlsieger im grünen Westen oder im blauen Osten.

Doch weder das eine noch das andere gibt Orientierung, garantiert die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Urbanen wie im Ländlichen, versöhnt die digitale und ökologische Industriewende mit finanziell ausblutenden Kommunen oder schafft offene Räume für wirkliche Zukunftsbildung durch pragmatische Sachpolitik in neuen und noch ungeübten politischen Allianzen. Wer an Aufbruch und Erneuerung interessiert ist, will nach vorn denken statt nach links oder rechts blinken.

Radikale Reformen für ein modernes Schul- und Weiterbildungswesen, der flächendeckende Ausbau digitaler Infrastruktur oder eine generationengerechte Fiskalpolitik, vor allem ein wirksamer Klimaschutz sowie ein ökologischer volkswirtschaftlicher Transformationsprozess suchen einen politischen Anwalt. Ist schon ausgemacht, dass das die Bündnisgrünen sein müssen?

Das immense Artensterben, der radikale Rückgang der Biodiversität, die Plünderung der Bodenschätze, die Austrocknung ganzer Landstriche, Weltmeere voller Kunststoffe, Mikroplastik auf unseren Tellern, ökonomische, soziale, humanitäre Katastrophen bis hin zu dem ganz einfachen Verlust von Heimat, Lebensgrundlagen und Grundversorgung in ganzen Großregionen, Wanderungsbewegungen von hunderten Millionen Menschen und extreme Epidemien mit einer hohen Zahl von Toten – das alles bedroht die Freiheit und den sozialen Frieden auf dem gesamten Planeten so sehr wie unsere Passivität im Umgang mit den Klimaherausforderungen. Nicht das Handeln, das Unterlassen ist reaktionär.

Deshalb könnte es gar nicht so verkehrt sein, die Bewahrung der Schöpfung als besonderen Auftrag an die Christdemokratie zu verstehen statt bürgerlich-

liberale, marktorientierte und innovative Maßnahmen einem grünen Verbots- und Duldungskatalog zu überlassen. Es ist ja keinesfalls gesagt, dass ausgerechnet die beweglicheren und teilweise auch jüngeren Kleinparteien die globalen Offensiven konzipieren, umsetzen und durchsetzen können, mit denen Klimawandel, Umweltverschmutzung, Ressourcenverschwendung und Artensterben noch rechtzeitig gestoppt werden könnten.

Während sich nämlich eine Avantgarde von grünen Aktivisten auf nationale Scheinlösungen und Symbolmaßnahmen verständigt, wird das Klima an ganz anderen Stellen gerettet: Nicht etwa einem Diesel-Fahrverbot in Innenstädten oder der Abschaffung von Plastikstrohhalmen in Hauptstadtcafés ist ein realpolitischer Effekt auf das Klima und die Müllvermeidung abzuringen; viel eher sind es doch handelspolitische Abkommen, die internationale Logistikwege optimieren, eine verantwortungsvoll gedachte Außenpolitik, die internationale militärische Auseinandersetzungen entspannt und regionale Krisenherde stabilisiert, oder Bemühungen in Infrastruktur, Entbürokratisierung und Kapitalbeschaffung, die zur Unternehmensgründung für nachhaltige Technologien wie Recycling-Methoden einlädt.

Gerade linke Parteien wie SPD und Grüne scheinen disruptive Innovationen im Energiesektor, im nachhaltigen verarbeitenden Gewerbe oder in der Bautechnologie mehr zu behindern als zu erleichtern. Wo nämlich vorgeschrieben wird, wie viel CO2 bestimmte einzusetzende Motorenfilter abfangen müssen, gehen Anreiz und Kreativität verloren, einen Motor ganz ohne CO2-Ausstoß zu entwickeln.

Lineare Zertifizierungsdenke à la Grün-Rot-Rot erschwert disruptiver Innovation den Markteintritt oder erklärt sie gar für illegal. In ihrer Fortschrittsfeindlichkeit und Lustsparsamkeit geht im Gefühl des Kampfes für das Gute das Gute verloren.

Radikale Problemlösung braucht Erfindergeist und Reformkultur. Das gelingt am allerwahrscheinlichsten in einer bürgerlich-liberalen Partei der Mitte, die moderne Infrastrukturprojekte auf dem Schirm hat, Entbürokratisierungsoffensiven plant und über starke Partner in Europa verfügt. Klimarettung, Umweltschutz, Ressourcenschonung und Wahrung der Artenvielfalt gelingen nicht mit ausschließlich nationalen Alleingängen und populistischen Symbolmaßnahmen.

Bürgerlich-liberale politische Rahmung, eine gesunde Soziale Marktwirtschaft mit Gründungskultur und Pionierfreude, ein in sämtliche gesellschaftlichen Milieus und Industriezweige vernetzter Politikapparat, der verschiedene Interessenlagen fair auszuloten und zusammenzubringen versucht, gleichgesinnte und darum kooperative Verantwortungsträger in kommunalen Ämtern und Mandaten, die grüne Quartierspolitik vor Ort durchsetzen können, sowie eine europäische Kooperationsbereitschaft und Durchsetzungskraft sind noch Argumente genug, an die Union als ökologische Kraft zu appellieren.

Der Gastbeitrag erschien am 15. Juni 2019 im Hauptstadtbrief der Berliner Morgenpost. Online abrufbar: http://www.morgenpost.de/politik/article226182357/Nicht-das-Handeln-das-Unterlassen-ist-reaktionaer.html

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