In der akuten Krise verwischen die Parteiunterschiede. Doch welche politische Konstellation führt Deutschland in eine Post-Corona-Welt? Ist Schwarz-Grün die Antwort auf die kommenden Herausforderungen? Sie kann es sein und wird beiden Parteien einiges abfordern.
Gemeinsam mit dem ersten von CDU und Grünen nominierten Oberbürgermeisterkandidaten für die Stadt Wuppertal und dem ehemaligen Präsidenten des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie GmbH Prof. Dr. Uwe Schneidewind habe ich einen Kommentar über die schwarz-grünen Potenziale für Streit und Annäherung für DIE WELT geschrieben.
Die Corona-Situation ist für viele undenkbar gewesen: Dramatische Unterbrechung aller Routinen, weitgehende Stilllegung des gesellschaftlichen Lebens, aufkeimende Furcht, das Gesundheitssystem könne unter der Last einer galoppierenden Epidemie kollabieren. Nun regiert ein Notstandsregime, das massiv in bürgerliche Freiheitsrechte eingreift, innereuropäische Grenzschließungen durchsetzt, globale Wertschöpfungsketten zu zerreißen droht. Die Welt, wie wir sie kannten, gibt es nicht mehr. Doch welche kommt danach?
POST-CORONA ALS ZERREISSPROBE FÜR SCHWARZ-GRÜN
Die Antworten schwanken derzeit zwischen zwei Polen. Das Corona-Notstandsregime als Blaupause auch für eine klimagerechte Welt – mit Quasi-Abschaffung der Reisefreiheit durch Schutzzonen und Sperrgebiete, der Einstellung des Luftverkehrs, einer drastischen Einschränkung des Konsums und der Schließung besonders CO2-intensiver Betriebe. Angesichts einer Pandemie mit hohen Todeszahlen sind wir bereit, diesen massiven staatlichen Eingriff in unseren Alltag hinzunehmen. Warum kann das nicht auch die Antwort auf den Klimawandel sein? Geht es hier nicht um viel mehr Menschenleben?
Am anderen Pol die Hoffnung, den vermeintlichen Klimahype und Fridays for Future endlich überwinden zu können: Wann, wenn nicht jetzt geht es um die Wiederankurbelung der Wirtschaft um jeden Preis. Da müssen Klimaziele und auch längst beschlossene Maßnahmen für Umweltschutz und Nachhaltigkeit erst einmal zurückstehen.
Hört man in Grüne und CDU hinein, finden sich durchaus Stimmen und Sympathien für die beiden Pole. In einer Phase, in der die Demoskopen wachsende stabile Mehrheiten für ein schwarz-grünes Bündnis voraussagen, wird ausgerechnet die Post-Corona-Diskussion die Zusammenarbeit beider Parteien vor eine mögliche Zerreißprobe stellen.
WEDER AUTORITÄRES KLIMAREGIME NOCH ALTE INDUSTRIEVERGANGENHEIT
Dabei muten beide Szenarien weder sozialbefriedend noch fortschrittlich an. Die Übertragung des Corona-Notstandsregime auf die Klimaherausforderung ist in der Sache unhaltbar. Während eine Virenepidemie monokausal und temporär ist, liegen die Ursachen des Klimawandels im Komplexen und Systemischen. Zu glauben, er ließe sich durch einige grobe ordnungsrechtliche Eingriffe aufhalten, ist bestenfalls naiv.
Auch akzeptieren wir die Einschränkung zur Bekämpfung der Pandemie in der Hoffnung auf eine Rückkehr zur Normalität unseres gesellschaftlichen Alltags. Angewandt auf den Klimawandel müsste die heute als Ausnahmesituation akzeptierte Ordnung ohne Aussicht auf Veränderung propagiert werden. Das ist keine mehrheitsfähige Option in einer offenen und freiheitlichen Demokratie.
Umgekehrt wirkt sich ein Zurück zu alten industriellen Standards wie ein Bremsklotz auf die wirtschaftliche Erneuerung des Landes aus. Wer sich seiner ökologische Verantwortung zudem versperrt, zeigt sich auch im Falle weiterer Pandemien leichtsinnig. Infektionskrankheiten entstehen nicht selten zuerst im zoologischen Feld, zum Beispiel bei der Missachtung von Hygienevorkehrungen in der Massentierhaltung. Umweltkatastrophen, die einfachste Infrastruktur für die humanitäre Versorgung wie den Zugang zu Elektrizität und Trinkwasser zerschlagen, begünstigen die Ausbreitung gefährlicher Keime und Epidemien.
SCHWARZ-GRÜN FÜR SOZIALE UND ÖKONOMISCHE AUSSÖHNUNG
Bei keinem der beiden Pole kommt Schwarz-Grün zusammen. Das ist aber recht so. Bei genauem Hinsehen stecken in der Post-Corona-Bearbeitung ganz andere besondere Chancen für und durch eine schwarz-grüne Kooperation.
Denn Post-Corona stellt uns vor neue große Aufgaben. Defizite im Gesundheits- und Pflegesektor sind aufgedeckt, die Situation besonders vulnerabler sozialer Gruppen wie Hochaltriger oder Autoimmunkranker ist sichtbar geworden. Angesichts einer immer älter werdenden Gesellschaft und den prekären Beschäftigungsbedingungen gerade unter den sogenannten systemrelevanten Berufen werden Debatten um soziale Ungleichheit, Leistungsgerechtigkeit und gesellschaftlichem Aufstieg wichtiger. Soziale Isolation und Einsamkeit verlangen nach einer Politik der Gemeinsinnsstiftung, integrativer Begegnungskonzepte und der Erforschung von psychosozialen Zusammenhängen.
Weil das Bildungssystem unterdigitalisiert ist, eine flächendeckende flexible Kinderbetreuung fehlt und Arbeitgeber moderne Arbeitsformen ohne analoge Präsenzkultur noch immer vernachlässigen, trifft der wirtschaftliche Einbruch nach Corona den deutschen Mittelstand härter, als er müsste. Laut Sondergutachten des Sachverständigenrates ist mit einem Minus von bis zu 5,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu rechnen. Das geht nicht nur Großkonzerne an, sondern bedroht Millionen von Arbeitsplätzen. Post-Corona fragt nicht nach sozialer Gerechtigkeit oder wirtschaftlicher Stabilität. Es wird um beides gehen.
Dafür bedarf es eines klugen Blicks nach vorn. Hier hat ein aufgeklärtes Schwarz-Grün einiges zu bieten, das über die Fragen nach sozialem Zusammenhalt und ökonomischen Aufbruch hinaus auch globale ökologische und humanitäre Verantwortung mitdenkt. Das geschieht mit offener und liberaler Zukunftspolitik, die die Defizite von heute aufgreift und Vertrauen in und Verlässlichkeit für ein Morgen stiftet. Wer mit einer derartigen Zukunftsagenda erfolgreich ist, entschärft auch das populistische Potenzial.
GANZHEITLICHES INNOVATIONSVERSTÄNDNIS
Um den Klimawandel zu stoppen, brauchen wir ein Mehr an Innovationen und höhere Investitionen zur Erneuerung des Produktionsapparats, des Energiesystems und des Verkehrs. Während die aktuelle Pandemie zur Lähmung sämtlicher Wirtschaftsbewegung führt, erfordert die ökologische Transformation der Industriegesellschaft eine Dynamisierung des Wandels. Die Post-Corona-Welt muss ein umfassendes Innovations- und Investitionsprogramm aufsetzen, das globale Herausforderungen wie den Klimawandel von Beginn an mitdenkt. Saubere Produktionszyklen, nachhaltige Geschäftskorridore und eine grüne Kreislaufwirtschaft bringen nicht nur den Wirtschaftsstandort Deutschland nach vorne, sie sind auch ohne diplomatisch-moralischen Fingerzeig exportierfähig.
NEUERFINDUNG DER ORDNUNGSPOLITIK
Corona hat den Blick auf den Staat radikal gewandelt. In Krisenzeiten wird deutlich, wie wichtig ein ordnender Staat gerade für die Daseinsvorsorge ist. Dabei kann der Staat aber die Dynamik wirtschaftlichen Handelns nicht ersetzen. Die Post-Corona-Welt eröffnet die Chance, Ordnungspolitik jenseits von Staatswirtschaft und überzogenem Wirtschaftsliberalismus neu zu definieren. Ziel muss ein Staat sein, der Solidarität im Blick hat und dafür Rahmen setzt, die die wirtschaftliche und gesellschaftliche Initiative vieler befördert und nicht hemmt.
Dabei ist nicht zu vergessen: Die finanzpolitische Solidität und damit Handlungsfähigkeit des Staates wurzelt in Deutschlands Falle auch im guten Haushalten, ganz gleich, ob die politisch Motivation dafür in konservativer Tugend oder im generationengerechten oder nachhaltigen Denken liegt.
EUPHORIE FÜR DEN MULTILATERALISMUS
In der aktuellen Krise zeigt sich die Zerbrechlichkeit europäischer und globaler Kooperation. Die Welt nach Corona braucht eine universalistische mensch-zugewandte Perspektive. Sie muss das europäische und das globale Projekt jenseits nationalistischer Verengungen wiederbeleben. Schwarz-Grün bietet hierfür einen umfassenden Werte-Kompass: Jedem Menschen steht das Recht auf ein würdevolles Leben zu. Jeder ist vor Gott gleich: Dieses universalistische Prinzip prägt christlichen Glauben genauso wie die generationenübergreifende und globale Idee der Nachhaltigen Entwicklung. Es muss der Motor für eine Belebung Europas und eines aktiven Multilateralismus mit europäischer Initiative sein.
ZUKUNFTSPOLITIK GENERATIONENÜBERGREIFEND
Die Corona-Krise hat den in der Fridays for Future-Diskussion aufkeimenden vermeintlichen Streit „Jung gegen Alt“ in eindrucksvoller Weise gedreht. Die Solidarität in der Krise war auch eine „Jung für Alt“. Corona hat zudem den vielen Hochaltrigen in unserer alternden Gesellschaft endlich die Aufmerksamkeit geboten, die ihnen zusteht. Soziale Isolation hat manchem die Augen geöffnet, unter welcher sozialen Isoliertheit viele Hochaltrige auch ohne Corona leben. Politik auf der Höhe der Zeit denkt agile Infrastruktur, progressive Anti-Einsamkeitspolitik und Partizipationschancen für eine alternde Gesellschaft neu. Gerade die Jungen erkennen moderne Altenpolitik als wichtiges Zukunftsfeld. Die Post-Corona-Ära wird für einen neuen generationenübergreifenden Dialog stehen. Das schwarz-grüne Projekt ist hierfür prädestiniert.
Post Corona klingt nicht nur nach einer neuen Zeitrechnung, sie wird auch eine sein. Vor allem ist sie aber eine Chance für neuartige Allianzen, progressive Themensetzung und innovative Lösungskonzepte, frei von alten Gesinnungsmetaphern. Schwarz-Grün kann hierfür einen wertvollen Beitrag leisen: Aufgeklärt und liberal, wertefundiert und multilateral, generationenübergreifend und emanzipativ, zukunftssuchend und verlässlichkeitsstiftend.
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