Im Vorfeld der Bundestagswahlen haben sich vier junge Politiker aus SPD, Grüne, FDP sowie Linke und ich zusammengeschlossen, um einen überparteilichen Aufruf für mehr Zukunftspolitik zu schreiben. Wir beklagen einen deutschen Debattenfriedhof und sehnen uns nach einem progressiven und präventiven politischen Agendasetting. Ein elendes „Weiter so“ ist uns zu wenig. Lebenswerte Zukunft braucht den Mut für radikale Kreativität. Ein Aufruf in der ZEIT.
Leo Varadkar, Sohn eines eingewanderten Hindus, ist mit nur 38 Jahren zum Regierungschef Irlands gewählt worden. Der Premierminister Estlands, Jüri Ratas, ist 39 Jahre alt und gilt als Vorreiter in Sachen Digitalisierung. Kanadas Regierungschef Justin Trudeau, 46, hat sich mit progressiver Identitätspolitik und liberaler Einwanderungspolitik einen Namen in der Welt gemacht. Gleichzeitig beansprucht der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, 40, Frankreichs Führungsrolle in einer neu gedachten Europäischen Union. Und in Neuseeland regiert die frisch gewählte Premierministerin Jacinda Ardern, 37 Jahre alt, über das öffentliche Rumoren hinweg, eine Frau könne doch nicht regieren und gleichzeitig schwanger sein. Kann sie nämlich doch.
In Deutschland fabulierten unterdessen die 63-jährige Angela Merkel, der 68-jährige Horst Seehofer und der 62-jährige Martin Schulz mit müden Gesichtern von „Aufbruch“ und „Erneuerung“. Zusammen sind die drei fast 200 Jahre alt. Merkels letztes Kabinett hatte ein Durchschnittsalter von 59 Jahren und war damit rund 15 Jahre älter als die Bevölkerung, die es vertrat. Im neu gewählten Bundestag sind nur zwölf der 709 Abgeordneten jünger als 30 Jahre. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey fühlen sich mehr als 80 Prozent der 18- bis 29-Jährigen in der Politik nicht ausreichend repräsentiert.
Kein Wunder: Die Themen der künftigen großen Koalition sind gestrig und folkloristisch. Statt die Klimakatastrophe zu bekämpfen, setzt man erst mal eine Kommission ein. Statt eine generationengerechte Rentenreform durchzusetzen, schreibt man ein veraltetes Modell weiter fest. Statt die Digitalisierung zu gestalten, vertagt man lieber alles auf das Jahr 2025. Über Fragen zu Maut, Mütterrente und Milchpreisen ist die deutsche Politik zum Debattenfriedhof verkommen. Sie verwaltet die Vergangenheit, statt die Zukunft zu gestalten.
Wir, fünf junge Parteimitglieder aus CDU, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei, mögen immense Differenzen haben, was unsere jeweilige politische Überzeugung betrifft. Was uns aber eint, ist die Lust auf Politik, die Lust auf Zukunft. Wir sehnen uns nach mehr politischer Partizipation in der Gesellschaft. Wir wollen raus aus den alten Schützengräben. Was wir brauchen, sind wechselnde politischen Allianzen. Unser politisches Mindset kennt mehr Kategorien als nur rechts und links – und die sind auch nötig, um in einer globalisierten Welt fantasievoll und demokratisch über unser künftiges Zusammenleben streiten zu können. Diesen Streit wollen wir führen.
Die Jüngste von uns ist 25, der Älteste 32 Jahre alt. Wir alle kennen die Parteien von innen. Als Diana zum ersten Mal zum CDU-Ortsverein kam, waren nur alte Männer da, die kein Wort mit ihr sprachen. Als sie zum dritten Mal dort auftauchte, wollten die Herren bei ihr Bier bestellen, weil sie dachten, sie sei die Kellnerin. Eine junge Frau mit Migrationshintergrund bei der CDU in Wuppertal – das war für viele Mitglieder offensichtlich unvorstellbar. Beim ersten SPD-Parteitag, auf dem Yannick sprach, brachte er einen Antrag zum Thema Digitalisierung ein. Als er mit seiner Rede fertig war, das Adrenalin langsam aus seinem Körper wich und er sich wieder hinsetzte, betrat ein älterer Mann das Rednerpult und sagte süffisant: „Dieser Antrag ist von Freaks für Freaks.“ Terry wurde zu Beginn ihrer Zeit im Europaparlament in Ausschusssitzungen immer wieder auf die Mitarbeiterplätze verwiesen. Sie sei „doch bestimmt die Praktikantin“. Als Ria 2017 für den Bundestag kandidierte, kam nach einer Podiumsdiskussion im Wahlkreis ein anderer Kandidat, selbst Abgeordneter, auf sie zu und flüsterte ihr gönnerhaft ins Ohr: „Das haben Sie ja ganz gut gemacht, junge Frau.“
DIGITALE PARTEIARBEIT
Wir alle mussten die Erfahrung machen, dass unser Alter, unser Geschlecht und unsere Herkunft mit darüber entscheiden, ob man uns in den Parteien zuhört und ernst nimmt. Diese undemokratische Praxis wollen wir nicht länger hinnehmen. Parteien sollten in der Lage sein, auch unterrepräsentierte Gruppen einzubinden – und ja, zahlenmäßig gehören auch wir als junge Menschen dazu. Es brauchte spezielle Mitgliederbeauftragte als Ansprechpartner für Neueinsteiger. Die Antragsrechte in den Parteien müssten deutlich ausgeweitet werden, damit auch Menschen ohne Parteiamt zu Wort kommen. Wir wollen weg von überkommenen Stammtischtraditionen im Politikalltag. Es muss möglich sein, dass ein Student, der gerade ein Auslandssemester in Amsterdam verbringt, trotzdem per Skype an der Sitzung seines Ortsvereins teilnimmt. Für neue Formen der digitalen Parteiarbeit wären sicher auch der Fließbandarbeiter im Schichtbetrieb und die alleinerziehende Mutter von drei Kindern dankbar.
MINISTERIEN AUF ZEIT
Während in anderen Teilen der Welt Zukunfts-, Digitalisierungs- und Toleranzminister die Geschicke ihres Landes bestimmen, verschlafen unsere statischen Ministerien sämtliche Herausforderungen der Zukunft. „Wir sind nicht zuständig“ ist der Hit bei jedem Buzzword-Bingo im Kontakt mit politischen Institutionen. Das komplexe Thema Flüchtlingspolitik etwa muss vom bisherigen Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) zwischen Bundesinnenministerium, dem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration sowie den Länderbehörden koordiniert werden. Derweil ist die Staatssekretärin für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoğuz (SPD), in der öffentlichen Debatte kaum wahrnehmbar. Diese institutionalisierte Unbeweglichkeit und Ineffizienz muss ein Ende haben.
Wir fordern die Einsetzung von Ministerien auf Zeit. Nur so können Themen wie Demografie und Digitalisierung, Integration und Toleranz effektiv behandelt werden. Länder wie Dänemark und die Niederlande machen längst vor, wie das geht: Sie verfügen über Innovationslabore, in denen Politiker und Beamte verschiedener Ministerien ihre Aufgaben gemeinsam bearbeiten – und zwar mit Methoden des 21. Jahrhunderts, in interdisziplinären Teams.
EUROPÄISCH WÄHLEN
Wir sind in einem geeinten, friedlichen Europa aufgewachsen. Mit offenen Grenzen, einer gemeinsamen Währung und dem Erasmus-Programm ist Europa für uns sowohl Heimat als auch Sehnsuchtsort. Wir möchten, dass Europa noch weiter geht. Wir wollen als Europäer wählen. Dafür brauchte bei Europawahlen jeder Wähler zwei Stimmen: eine für den Kandidaten aus der eigenen Region und eine, um für eine transnationale Liste zu stimmen, auf der sich Politiker mehrerer Länder versammeln, Konservative, Sozialdemokraten, Grüne. Auf diese Weise wären erstmals europäische Politiker im Parlament, die europäische Interessen vertreten und nicht vorrangig nationale. Wir wollen ein partizipativeres, beweglicheres Europa.
SCHÜLER ALS FANTASTEN
Die Bildung, die uns in der Schule vermittelt wurde, setzt immer noch auf Lexikonwissen. Wir alle kennen das Gefühl, für eine Klausur 20 Seiten Erdkundebuch auswendig zu lernen, um dann nach bestandener Prüfung alles sofort zu vergessen. Selbst wer jahrzehntelang lernt, schafft es heute nicht mehr, den Informationsreichtum einzuholen, den ein Smartphone jederzeit überall liefert. Wozu sollte das auch gut sein? Wir haben genug von kurz gedachten Lehrplänen. Schule muss auf die digitalisierte Welt vorbereiten.
Was wir fordern, ist gar nicht so revolutionär – umso erschütternder, dass bisher kaum etwas davon konsequent umgesetzt worden ist. Deutsche Schulpolitik muss Aristoteles und Algorithmus können, Natur und Kultur miteinander verbinden. Warum den Schülern nicht bei Projektarbeiten in der Natur die Biologie näherbringen? Technische Fähigkeiten spielerisch bei Hackathons und Labs vermitteln? Teilnehmer des diesjährigen Weltwirtschaftsgipfels in Davos definierten als die drei wichtigsten Kompetenzen, auf die es im Jahr 2020 ankommen wird: komplexe Problemlösung, kritisches Denken und Kreativität. Eine Bildungspolitik, die aus Schülern Fantasten macht, wird nicht nur zum entscheidenden Wirtschaftsvorteil, sie bringt auch mündige, selbst denkende Bürger hervor.
WLAN FÜR ALLE
Wir leben in einer hoch technologisierten Welt. Kryptowährungen fordern unsere etablierten Tauschgeschäfte und Geldinstitute heraus. Künstliche Intelligenz wird allgegenwärtig. Unternehmen, die sich an keinerlei demokratisch festgelegte Spielregeln halten müssen, erfassen intimste Daten und nutzen sie zu ihrem Geschäftsvorteil. Wenn 3-D-Drucker Organe produzieren können, konfrontiert uns das mit existenziellen Fragen menschlichen Lebens.
Alldem stellt sich die aktuelle Politik jedoch nicht. Jahrzehnte nach Beginn der technologisch-digitalen Revolution denkt CDU-Fraktionschef Volker Kauder zaghaft darüber nach, einen Digitalrat einzuführen. Andrea Nahles, die neue designierte SPD-Parteivorsitzende, wiederum plädiert für eine Bekämpfung des digitalen Kapitalismus – ohne auszuführen, wie sie sich das vorstellt. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble verbietet das Twittern im Parlament. Und während in den USA der Unternehmer Elon Musk einen Elektrosportwagen ins All schickt und 20-Jährige führende Weltunternehmen gründen, organisiert die deutsche Politik IT-Gipfel, auf denen kaum jemand jünger als 40 ist.
Wir brauchen endlich eine flächendeckend ausgebaute digitale Infrastruktur und die Anerkennung des Internetzugangs als Bestandteil der Grundversorgung, Glasfaser bis in die Wohnung, freies und verfügbares WLAN – und das nicht erst 2025.
GRUNDEINKOMMEN WAGEN
Für unsere Eltern war der Weg von der Schule über Ausbildung und Arbeit bis zur Rente oft vorgezeichnet. Die Sozialsysteme sind bis heute auf solche Lebenswege ausgerichtet. Aber unsere Realität sieht anders aus. Wir sind permanent mit Brüchen konfrontiert, ob selbst gewählt oder unfreiwillig. Wir machen erst mal eine Ausbildung und studieren dann noch eine Weile, gründen ein Start-up, sind Mitglied in einem Parlament und gehen danach wieder einem neuen Job nach. Zwischendurch studieren wir vielleicht im Ausland, gründen eine Familie oder machen eine Pause.
Wir brauchen eine neue Sozialpolitik, die diese individuellen Lebensläufe unterstützt. Es muss möglich sein, eine Auszeit zu nehmen oder sich weiterzubilden, von einer abhängigen Beschäftigung in die Selbstständigkeit und wieder zurück zu wechseln, ohne dabei unentwegt über bürokratische Hürden zu stolpern. Wir wollen, dass Ideen wie Grundeinkommen oder Bürgergeld nicht nur diskutiert, sondern endlich auch getestet werden, weil wir glauben, dass sie Antworten für eine veränderte Arbeitswelt liefern können.
Wir wollen aber noch mehr: Wir fordern ein bedingungsloses Recht auf Fortbildung. Jedem Menschen stehen im Laufe seines Lebens mehrere Monate einer bezahlten Fortbildung zu – ohne komplizierte Beantragung beim Arbeitgeber oder beim Staat. Politik muss Menschen befähigen, statt sie mit Existenzsorgen und Sanktionen zu lähmen. Wir denken dabei übrigens nicht nur an uns: Wenn es gelingt, eine ausdifferenzierte Berufswelt flexibel zu strukturieren, könnten auch Menschen während ihres Lebensabends eine ganz neue gesellschaftliche Wertschätzung erfahren – zum Beispiel durch ein freiwilliges soziales Jahr für Senioren oder Initiativen in einer Anti-Einsamkeits-Politik.
Wir haben keine Lust mehr auf den behäbigen Politikbetrieb. „Weiter so“ ist uns zu wenig. Wir wollen der German angst unsere Vorschläge für dieses Land, für Europa und für unsere Zukunft entgegensetzen. Wir brauchen eine neue deutsche Politik, neuen politischen Gründergeist, eine Politik der Lust und der Inspiration. Es ist jetzt an der Zeit, auf uns zu hören.
Der Aufruf ist am 14. Februar 2018 in der Ausgabe Nr. 8/2018 der ZEIT erschienen. Online abrufbar hier: http://www.zeit.de/2018/08/junge-politiker-deutschland-veraenderung/komplettansicht
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