Kommentar/KINNERT: Europas Jugend und die CDU. It could have been a match

320.000 Schulstreikende für Fridays for Future, 10 Millionen Zuschauer für Wahlaufrufe für den Klimaschutz: Warum ich noch immer an das Match einer progressiven, liberalen und europäischen Jugend und einer neuen bürgerlichen Fortschrittspartei CDU glaube. Ein persönliches Plädoyer.

WIRKSAMER KLIMASCHUTZ UND ÖKOLOGISCHE INDUSTRIEWENDE SIND AUSGEBLIEBEN

Die Großkoalitionen der vergangenen Jahre stehen vor allem aus junger Perspektive für Stillstand und Verwaltung. Auf der Strecke geblieben sind nicht nur radikale Reformen in ein modernes Schul- und Weiterbildungswesen, der flächendeckende Ausbau digitaler Infrastruktur oder eine generationengerechte Wohlfahrtsstaatspolitik; vor allen Dingen ein wirksamer Klimaschutz sowie eine ökologische Industriewende sind trotz aller Mahnung aus der Wissenschaft ausgeblieben.

AN DER HALTUNG DEUTSCHLANDS HÄNGT AUCH DAS ENGAGEMENT 500 MILLIONEN EUROPÄER

Keine andere europäische Nation hätte den Aufbruch in die Kehrtwende dabei so nötig gehabt wie der so traditionell gewachsene Industriestandort Deutschland. Die Absage Deutschlands im Herzen der Europäischen Union verantwortet damit auch das bisherige Ausbleiben einer souveränen supranationalen Klimaschutzoffensive einer gestaltungsmächtigen und handlungsfähigen Kontinentalunion. An der Haltung Deutschlands hängt auch das Engagement 500 Millionen Europäer im Wettlauf gegen die Zeit.

NICHT DAS HANDELN, DAS UNTERLASSEN IST REAKTIONÄR

Den augenscheinlichsten und schwerwiegendsten Weigerer im grünen Transformationsprozess stellt die CDU. Das ist auch nach neuesten Kampagnenversuchen, sich als Klimaschutzpartei zu inszenieren, unstrittig. Die einstige Fortschrittspartei beschwichtigt aus der Geiselschaft erlahmter Altindustrien heraus und sieht sich im Unterlassen angesichts progressiver Reforminitiativen gar stolz in konservativer Haltung bestätigt. Zu oft mischt sich in die Aussagen verschiedener Christdemokraten gar die Eitelkeit, dem hysterischen Moralismus der Klimaaktivisten nicht auf den Leim gegangen zu sein und mit Maß und Mitte wirtschafts- und sozialverträglich den Klimaaufbruch zu widerstehen.

Das Gegenteil ist richtig: In ihrer Abwesenheit im Kampf gegen die globale Erderwärmung riskiert die Union die Austrocknung kontinentaler Landstreiche durch wirtschaftliche Schäden in Billionenhöhe, Migrationsströme von hunderten Millionen Flüchtlingen, die aus unfruchtbaren Dürregebieten und gefährlichen Küstenregionen verdrängt werden, das Zerschlagen einfachster Infrastruktur für die humanitäre Versorgung durch Zugang zu Elektrizität und Trinkwasser und die Ausbreitung gefährlicher Keime und Epidemien mit zu erwartenden horrenden Zahlen mit Todesfolge. Nichts bedroht die Freiheit und den sozialen Frieden auf dem gesamten Planeten so sehr wie unsere Passivität im Umgang mit den Klimaherausforderungen. Nicht das Handeln, das Unterlassen ist reaktionär.

JUGEND SEHNT SICH NACH PROBLEMLÖSERN UND SACHALLIANZEN

Mit den Fridays for Future-Protesten, die am Freitag vor den Europa-Wahlen über 320.000 junge Menschen auf die Straße gebracht haben, den Protesten gegen Artikel 13 der europäischen Urheberrechtsreform und den politischen Abrechnungen verschiedener YouTube-Stars mit inzwischen knapp 10 Millionen Zuschauern wird die Kluft zwischen einer jungen europäischen, progressiven und pragmatischen Generation und den etablierten Großparteien mit gänzlich anderen Themenschwerpunkten, vor allem aber einer ideologisch veralteten Links-Rechts-Verortung überdeutlich. Die Jugend sehnt sich nach Problemlösern und Sachallianzen, nicht nach folkloristischen und ins Gestern gerichteten Altmetaphern eines überlebten Ideologiestreits.

ÜBERFORDERUNG DER ALTEINGESESSENEN MÄCHTIGEN

Umso leidiger die Aussage des CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz, bei den rund 90 YouTube-Stars, die sich mit Millionen Zuschauerschaft in der gleichen Alterskohorte gegen die Behäbigkeit der Großparteien auflehnen, handele es sich schier um „linke Aktivisten“. Die Masken seien gefallen! – Aus seiner Warte betrachtet meint das nicht mehr als die absolute politische Rekapitulation. Weil sie Kritik üben, müssen sie Linke sein, und sind darum unabholbar für Wanderwitz als Christdemokraten. Diese Haltung tritt den ehrenvollen Anspruch des einst so erfolgreichen Konzepts der Volkspartei mit Füßen: Wer eine ganze Generation zu Hasardeuren und Demokratiefeinden erklärt, gibt auf, in eine ganze Alterskohorte und ein ganzes gesellschaftliches Milieu hineinbinden zu wollen – kein Problem, wäre man nur kein Volksvertreter.

Hier enttarnt sich die Überforderung der alteingesessenen Mächtigen, denen die junge Generation derart fremd erscheint, dass sie sie bevorzugterweise zu politischen Feinden erklärt statt zu jenen, die eingeladen und abgeholt werden können und müssen. Spalten statt einen. Dass dieser Reflex nicht nur verantwortlichen Mandatsträgern entrückt, macht der Kommentar des BILD-Parlamentschefs Ralf Schuler deutlich, der die rechtsnationalen und geschichtsvergessenen Scharfmacher Alexander Gauland und Erika Steinbach, einst Mitglieder der CDU, zu einer „verlorenen Generation“ erhebt, zugleich die europäische Jugendbewegung als unerwachsene „YouTube-Szene“ bespricht.

KLUFT ZWISCHEN PROGRESSIVER JUGEND UND LINKS-RECHTS-PARTEIEN

Fakt ist: Den klassischen Volksparteien gelingt nicht, diese nachwachsende und in Verantwortung eintretende Generation an ihre Struktur anzubinden. In den Parteien spielen ihre Lebenswirklichkeiten, Bedürfnisse und Interessen keinerlei tragende Rolle. Der Blick auf die Mitgliederstruktur weist Erklärung: Wenn nur zwei Prozent aller deutschen Staatsbürger Parteimitgliedschaften besitzen, das Durchschnittsmitglied über 60 Jahre alt ist und diverse gesellschaftliche Gruppen wie eben junge Menschen, Frauen und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte nur einen verschwindend geringen Teil der Mitgliederschaft darstellen, ist es eben keineswegs verwunderlich, dass die politischen Zielvorstellungen und verhandelten Positionen der Parteien die Interessen ebendieser jungen Generation nicht adäquat abbilden.

Dabei stellt die CDU keinen Sonderfall dar. In den viralen Videos kurz vor den Europa-Wahlen raten die 90 YouTube-Stars eben nicht nur von der Wahl von CDU/CSU ab, sondern auch der SPD. Die Mitgliederstruktur von FDP und Grünen unterscheidet sich nur unerheblich. Neue Parteien wie Volt oder eben gänzlich andere Formen politischer Organisation wie eben die Fridays for Future-Protestbewegung binden eine progressive und liberale europäische Generation auf eine ganz andere und neue Art und Weise. Parteien scheinen sich in ihrer Systemimmanenz personell und inhaltlich verselbstständigt zu haben und auf äußere Einwerfungen nahezu nur noch immun und immerzu selbstbeweihräuchernd zu reagieren. Daraus ist zwingend zu lernen, wollen sich das repräsentative Parlamentssystem und die Parteien selbst nicht überflüssig machen und einem allein unkoordinierten, anarchischen Gebaren auf den Straßen direktere Vertretung erlauben. Gefährlicher als bei streikenden Schülern scheint dies mit Blick auf Bewegungen wie die Identitären.

POLITISCHE JUGEND VERDIENT SACHSTREIT AUF AUGENHÖHE

Spätestens seit dem überlauten Rumoren der jungen Zivilgesellschaft und ihrem Ausdruck der politischen Unzufriedenheit und Heimatlosigkeit im Parteiengefüge in den inzwischen schon seit Monaten anhaltenden Schulstreiken oder durch die viralen Videos junger YouTube-Stars sind Politik und Partei gefordert, inhaltliche Alternativen anzuerkennen und sich ihnen im Streit in der Sache auf Augenhöhe zu stellen.

Zwar kamen die offiziellen Antworten der Paul Ziemiaks und Philipp Amthors aus dem Konrad-Adenauer-Haus deutlich einladender und in der Sache differenzierter als so mancher individuelle Ausfall unter CDU-Politikern daher, dennoch waren auch diese nicht vor einem gewissen Maß an Eitelkeit und Paternalismus geschützt. Die politische Jugend aber gehört nicht paternalistisch beschwichtigt, sie verdient den differenzierten Sachstreit auf Augenhöhe.

Da nützt es auch nichts, die Klickzahlen auf sämtliche YouTube-Videos herunterzurechnen und damit ihre Ausdrucksstärke schmälern zu wollen, die Kampagnenkräfte im Digitalen zu verteufeln, die noch immer ein deutlich höheres Maß an Wissenschaftlichkeit an den Tag legen als so manche Aschermittwochsrede, oder die politische Kritik selbst als stumpfsinnige Verschwörungstheorie zu verunglimpfen.

VERSÄUMNISSE IN TRANSFORMATION, REFORM, INVESTITION

Noch fernab konkreter Umsetzbarkeiten und Praktikabilitäten, konkurrierender politischer Ziele und Interessenlagen sowie der Durchsetzbarkeit politischer Positionen mit Partnern in der Wirtschaft oder auf supranationaler Ebene: Die eingeworfene Kritik der jungen Generation ist mehr als nur nachvollziehbar. Nur wer ihre Richtung teilt, schafft Zukunftsräume und Vertrauensbildung in ein Morgen.

Die Behäbigkeit einer späten Großkoalition hat sich extreme Versäumnisse in Transformation, Reform und Investition zu schulden kommen lassen. Derzeitige Politik befasst sich allenfalls mit dem Defizitären der Gegenwart, nicht mit der Prävention vor Zukunftskatastrophen oder gar einem progressiven Agendasetting für ein Möglichmachen von morgen.

Der Infrastrukturausbau wurde vernachlässigt, Industriereformen sind ausgeblieben, der Bildungsapparat ist rückständig, geschäftsfähige Technologisierung wurde ausgebremst, der Nachhaltigkeitssektor ist unterentwickelt, der Einfluss neuer demographischer Gegebenheiten auf Arbeitsteilung und Wohlfahrt wird unterschätzt. Wo in anderen Nationen längst Anti-Einsamkeitsminister für eine sozial isolierte Seniorenschaft von zig Millionen ins Amt berufen werden, Entwicklungshilfe per Videoschalte aus europäischen Hörsälen umgesetzt wird, eine zeitgemäße Digitalpolitik liberale Bürgerrechte schützt sowie langfristige Geschäftskorridore möglich macht und urbane Zentren grüne Quartiersentwicklung mithilfe von nachhaltigen Technologien und veränderten Mobilitätsstrategien vorantreiben, tritt Deutschland auf der Stelle.

LINKE UMWELTSCHUTZ-PARTEIEN MIT SYMBOLPOLITIK SCHADEN DEM KLIMA

Trotz aller berechtigten Kritik an den Hauptakteuren deutscher Regierungspolitik, ist nicht gesagt, dass ausgerechnet die beweglicheren und teilweise auch jüngeren Kleinparteien die globalen Offensiven konzipieren und umsetzen wie durchsetzen können, mit denen Klimawandel, Umweltverschmutzung, Ressourcenschonung und Artensterben in den Griff bekommen werden können.

Vielleicht ist gar das Gegenteil wahr: Während sich eine Avantgarde von grünen Aktivisten auf Scheinlösungen und Symbolmaßnahmen verständigt, wird das Klima an ganz anderen Stellen gerettet. Nicht etwa einem Diesel-Fahrverbot in Innenstädten oder der Abschaffung von Plastikstrohhalmen in Hauptstadtcafés ist ein realpolitischer Effekt auf das Klima abzuringen, viel eher sind es doch handelspolitische Abkommen, die internationale Logistikwege optimieren, eine verantwortungsvoll gedachte Außenpolitik, die internationale militärische Auseinandersetzungen entspannt und regionale Krisenherde stabilisiert, oder Bemühungen in Infrastruktur, Entbürokratisierung und Kapitalbeschaffung, die zur Unternehmensgründung für nachhaltige Technologien wie Recycling-Methoden einlädt.

Gerade linke Parteien wie SPD und Grüne scheinen disruptive Innovationen im Energiesektor, im nachhaltigen verarbeitenden Gewerbe oder in der Bautechnologie mehr zu behindern denn zu erleichtern. Wo ihre lineare Verbotsdogmatik Vorrang erhält, nehmen Regelwerk, Bürokratie und Zetteldiktatur nur zu. Wo vorgeschrieben wird, wie viel CO2 bestimmte einzusetzende Motorenfilter abfangen müssen, gehen Anreiz und Kreativität verloren, einen Motor ganz ohne CO2-Ausstoß zu entwickeln. Lineare Zertifizierungsdenke à la Rot-Grün erschwert disruptiver Innovation mindestens den Markteintritt; manchmal erklärt sie sie gar vollständig für illegal. In ihrer Fortschrittsfeindlichkeit und Lustsparsamkeit geht im Gefühl des Kampfes für das Gute das Gute verloren.

RADIKALE PROBLEMLÖSUNG BRAUCHT LIBERALE REFORM- UND FORTSCHRITTSPARTEIEN

Radikale Problemlösung braucht Erfindergeist und Reformkultur. Das gelingt am allerwahrscheinlichsten in einer bürgerlichen Partei, die moderne Infrastrukturprojekte auf dem Schirm hat, Entbürokratisierungsoffensiven plant und – besonders im Zuge der Wahlen zum Europäischen Parlament – starke Partner in Europa hat. Klimarettung, Umweltschutz, Ressourcenschonung und Artenvielfalt klappen nicht mit nationalen Alleingängen und populistischen Symbolmaßnahmen.

Bürgerlich-liberale politische Rahmung, eine gesunde Soziale Marktwirtschaft mit Gründungskultur und Pionierfreude, ein in sämtliche gesellschaftlichen Milieus und Industriezweige vernetzter Politikapparat, der verschiedene Interessenlagen fair auszuloten und zusammenzubringen versucht, gleichgesinnte und darum kooperative Verantwortungsträger in kommunalen Ämtern und Mandaten, die grüne Quartierspolitik vor Ort durchsetzen können, sowie eine europäische Kooperationsbereitschaft und Durchsetzungskraft sind Argumente genug, die mich persönlich trotz all den Trauerspielen der vergangen Tage, dem jahrzehntelangen Verdecken und Beschützen dreckiger und sterbender Altindustrien, der Zurückhaltung gegenüber verpflichtenden Klimaschutzverordnungen, dem Schlingerkurs hinsichtlich einer zukunftsträchtigen CO2-Bepreisung und der Behäbigkeit in sämtliche Reformprojekte selbst zur Wahlentscheidung führen: Meine Wahlstimme geht morgen noch immer an die CDU.

Ihnen empfehle ich die Wahl der CDU nur unter einer Voraussetzung: Dass Sie Mitglied werden. Denn ohne die Jungen, Progressiven und Liberalen in der CDU, wird ein Weiter so den Planeten kosten.