Interview/FAZ.NET: „Die Partei muss radikal reformiert werden“

Zwei Wochen vor dem bedeutenden Bundesparteitag der CDU, an dem Angela Merkel nicht wieder als Parteivorsitzende antritt, habe ich mit FAZ.NET über die Sehnsucht nach konservativen Ikonen in der Union und die unterstellte Merkel-Nähe der Kandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer gesprochen.

FAZ.NET: Frau Kinnert, mit Angela Merkels Ankündigung, nicht abermals für den Parteivorsitz zu kandidieren, wurde die Post-Merkel-Ära eingeläutet. Sehen Sie für die Zukunft immer noch „schwarz“?

Kinnert: Zugegeben: Ich kann mir jemand anderen als Angela Merkel an der Spitze der CDU nur schwer vorstellen. Schlicht weil ich niemals jemand anderen an der Spitze der CDU erlebt habe. Seit meinem Parteibeitritt vor mehr als zehn Jahren ist Angela Merkel Parteichefin. Für mich ist es also insgesamt eine aufregende Zeit und ich begrüße den Machtwechsel. Zwei Jahrzehnte mit derselben Parteichefin führen ganz selbstverständlich zu Verkrustungen in der Struktur und einen gesetzten inhaltlichen Fokus. Ich wünsche mir neue inhaltliche Akzente und ein politisches Agendasetting für Zukunftsthemen.

FAZ.NET: Welche verkrusteten Strukturen muss die CDU denn modernisieren?

Kinnert: Zunächst einmal müssen die Organisations- und Arbeitsstrukturen innerhalb der Parteien selbst radikal reformiert werden. Wer Parteimitglied ist, muss seine Partei wesentlich mitgestalten können. Das ist Sinn und Zweck der Parteimitgliedschaft. Darum müssen wir die allgemeinen Antragsrechte eines Parteimitglieds ausweiten, das hierarchische Delegiertenprinzip abschaffen und digital-technologische Instrumente der Mitgliedereinbindung einführen. Wir benötigen themenspezifische mitgliederoffene Gremien und Formen der kampagnenorientierten Arbeit. Angesichts schwindender Mitgliederzahlen braucht es gänzlich neue Konzepte für unser dezentral organisiertes Parteinetz. Wie bleibt jeder einzelne Kreisverband arbeitsfähig? Auch die Finanzierungsstruktur muss neu gedacht werden. Eine neue Generation von Politikern muss sich fragen, welche Vehikel in der Politik Sinn machen und welche nicht.

FAZ.NET: Was heißt das?

Kinnert: Vor ungefähr 70 Jahren haben wir uns verschiedene Staatsapparate und Ministerien ausgedacht und behandeln diese noch immer, als wären sie genau so vom Himmel gefallen. Jeder Industrie halten wir Reformbedarf und Transformationsnotwendigkeit vor – allein unsere Staatsstrukturen sollen für immer die alten bleiben. Ich finde das gefährlich. Sämtliche Staatsstrukturen sind an den gegenwärtigen Herausforderungen unserer Zeit vorbeikonzipiert. Sie sind schlicht unwirksam. Die europäische Währungskrise und die internationalen Flüchtlingsherausforderungen kamen nicht überraschend; es hat sich bloß niemand verantwortlich gefühlt. Wir führen keine Ministerien für Technologie, Demografie, Integration oder Nachhaltigkeit. Anders als in mehreren skandinavischen Ländern gibt es bei uns keine interdisziplinären Arbeitsgruppen zwischen einzelnen Ministerien. Hier hört man umso häufiger: ‚Ist nicht mein Zuständigkeitsbereich.‘ Auch das Personalwesen für Staatsbeamte selbst ist eingeschlafen. Aus der homogenen Struktur erwächst ein Pool von Paragraphenreitern. Dabei bräuchten wir angesichts der Entwicklungen im Bereich Künstliche Intelligenz und neuen Geschäftsmodellen auf Datengrundlage vor allem Ethiker und Linguisten, die das Wesen von Algorithmen verstehen und übersetzen können.

FAZ.NET: Sie haben einmal gesagt: „In der CDU gedeiht still und heimlich die Sehnsucht nach vermeintlich konservativen Ikonen“. Welcher Kandidat für die Merkel-Nachfolge bedient diese Sehnsucht denn jetzt am besten?

Kinnert: Diese Sehnsucht lässt sich in mehrere Elemente spalten und die verschiedenen Kandidaten bedienen sie auf unterschiedliche Weise. Seit Jahren gibt es unter Merkel eine Sehnsucht nach mehr Wirtschaftsliberalismus, dafür steht Friedrich Merz. Einen vielleicht teilweise verlangten Rechtspopulismus bietet er nicht: Klarer als viele ‚Mitte-Links-verstandene‘ CDU-Politiker hat er sich von der AfD abgegrenzt und sie als ‚offen nationalsozialistisch‘ bezeichnet. Jens Spahn bedient eine Sehnsucht dadurch, dass er als ‚Anti-Merkel‘ wahrgenommen wird und sich an den Flüchtlingsherausforderungen abarbeitet. Gleichzeitig ist er in den Bereichen Pflege, Demografie und Gesundheit viel progressiver. Annegret Kramp-Karrenbauer hat insgesamt einen sehr moderierenden und vereinenden Ton angeschlagen und ist in Grundsatzfragen sehr solide. Dafür beantwortet sie verschiedene gesellschaftspolitische Fragen aus strikter christlicher Sittenmoral, und hat etwa in Bezug auf die Ehe-Öffnung gesagt, ein Herumschrauben an diesem Gesetz öffne die Tür für Inzest-Ehen oder Viel-Ehen. Auch diese christliche Zwangsmoral kann Konservative besänftigen.

FAZ.NET: Sie haben Annegret Kramp-Karrenbauer Anfang des Jahres als „ideale Generalsekretärin“ bezeichnet. Kann man gleichzeitig auch ideale Parteichefin sein?

Kinnert: Ausschlaggebend ist ihr moderierender Stil. In einer Zeit, in der einige Politiker gen AfD schielen und Wähler durch Angstmache und Pauschalurteile gesteuert werden, ist ihr deeskalierender Ton nicht zu unterschätzen. Sie hat Eingang in die verschiedensten Flügel der Partei und genießt als ehemalige Ministerpräsidentin eine gewisse Autorität. Als Generalsekretärin hat sie bereits verschiedenste Gespräche mit Mandats- und Amtsträgern auf allen Ebenen geführt. Eine Führungsperson ist zu großen Teilen eine dialektische Person; sie muss viel und gut übersetzen – in Bedürfnisse, aber auch in Anreize. Diese Kompetenz führt sie als Managerin der Partei, und sie schadet auch nicht für das Amt der Vorsitzenden.

FAZ.NET: Die „Gala“ hat Sie selbst einmal als „Merkels taffes Mädchen“ bezeichnet. Für Kramp-Karrenbauer ist bei ihrer jetzigen Kandidatur die geringe Distanz zur Bundeskanzlerin ein Laster. Wie gefährlich ist Nähe zu Merkel?

Kinnert: Die Nähe ist unterstellt. Als Generalsekretärin muss sie zwangsläufig die rechte Hand der Parteichefin sein. Amtsgezwungen musste sie viel näher auftreten, als sie es vielleicht wirklich ist. In der Kandidatenrolle kann sie diese Unterschiede jetzt deutlich machen. Und sie hat es auch schon.

FAZ.NET: Sie warnen vor einer Erlöserstimmung und zu hohen Erwartungen, die an den Merkel-Nachfolger gestellt werden. Welchen frischen Wind darf man denn realistisch erwarten?

Kinnert: Wir brauchen eine ganzheitliche inhaltliche Erneuerung in der Politik. Deutscher Export stand jahrzehntelang für gute Produktqualität, strikte Organisation, Präzision. Nun müssen wir uns fragen: Wofür steht “made in Germany“ heute? Welche neue Erzählung passt zu einer Volkswirtschaft, in der Daten zur einzigen und wichtigsten Ressource werden? Mit datenoptimierten Produkten könnten wir auf Jahrzehnte Exportweltmeister bleiben: Mit Autoreifen, die frühzeitig Unfallgefahren erkennen, oder Zahnbürsten, die im Speichel Kariesanzeichen messen. Für Geschäftsmodelle im Datenkorridor brauchen wir allerdings schnellstens moderne Regel- und Steuerkonzepte. Welche neue Erzählung passt zu einer immer älter werdenden Bevölkerung und einer Lohnarbeitsdenke aus dem Industriezeitalter? Welche Weiterbildungsmöglichkeiten habe ich, wenn eine App meinen Beruf als Vermögensberater abschafft? Braucht es Bafög auf Lebenszeit, damit ich mich beruflich neu orientieren kann? In Großbritannien hat man eine Staatsministerin für Anti-Einsamkeit eingeführt, weil dort mehr als 200.000 Senioren seltener als einmal im Monat mit Verwandten oder Freunden sprechen. Wir brauchen ein Sinnkonzept für Menschen zwischen 60 und 90 Jahren.

FAZ.NET: … Demografie und Automatisierung als größte Herausforderungen also?

Kinnert: Ja, aber nicht nur. Es geht immer darum, über die Wirksamkeit verschiedener Vehikel nachzudenken und sich beispielsweise die Frage zu stellen: ‚Was bringt ein nationalistisches Gesetz?‘ In Bezug auf den Klimawandel ist Außenpolitik das viel wesentlichere politische Instrument als zum Beispiel ein einzelnes Dieselverbot in Köln. Wenn wir in Finnland ein Start-up unterstützen würden, das Grundlagenforschung im Bereich Plastikalternative betreibt, gelänge uns mit dem Erfolg dieses ausländischen jungen Einzelunternehmens der größere Klima- und Umweltschutzdurchbruch als mit einem weltweiten Plastikverbot. Gleiches gilt für die Migrationsherausforderungen. Wirtschaftliche Investitionen, humanitäre Strukturhilfe und diplomatische Außenpolitik sind auch in diesem Bereich sehr viel nachhaltiger angelegt und damit wirksamer als das oberflächliche Verhandeln von Verteilungsschlüsseln für Flüchtlinge. Wir müssten kreativer über politische Vehikel nachdenken.

FAZ.NET: Sie sprechen von der Notwendigkeit einer Agenda für die kommenden Jahrzehnte. Ist Agenda das CDU-Wort, das bei der SPD aktuell „Fahrplan“ heißt?

Kinnert: Es gibt einen Unterschied zwischen Strategie und Taktik. Es geht nicht um einen taktischen Fahrplan, mit dem man seiner Bevölkerung für die nächsten zwei Jahre bestimmte Themen verkaufen möchte. Das wäre Taktik: Sich weiter in einem Klein-Klein verhaspeln und zusehen, wie man kurzfristig die Nase über Wasser hält. Das ist Marketing, ein Einlullen 2.0. Auch aufgrund medialer Getriebenheit scheinen wir oft dazu verführt, auf die tollen Schlagzeilen der nächsten Wochen und Monate hinarbeiten zu wollen. Ich wünsche mir von beiden Volksparteien, dieser Verführung zu widersagen: Wenn wir Vorreiterrollen in den verschiedensten internationalen Industrien zurückerobern wollen, benötigen wir langfristige politische Strategien, wie wir Werte verteidigen, Wohlstand generieren und sozialen Frieden bewahren können. Es ist essentiell, frühzeitig Muster zu erkennen: Die Tarifautonomie funktioniert nicht mehr ordentlich. Die Bindungskraft der Gewerkschaften nimmt ab, Betriebsräte kommen nicht mehr zustande. Ab diesem Muster beginnt die politische Antwortsuche. Nicht umgekehrt.

FAZ.NET: Im Februar haben Sie gesagt, dass Sie sich von der damals neuen Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer eben solche Anstöße erhoffen. Wurden Ihre Erwartungen erfüllt?

Kinnert: Sie hat zumindest ein Grundsatzprogramm schreiben lassen, in dem es um die Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft geht. Wir stehen vor sehr vielen neuen Grundsatzfragen: Müssen Datenressourcen gemäß liberaler Wirtschaftstheorie streng versteuert werden? Werden Roboter als eigenständige juristische Personen erfasst? Wie kann unsere föderales Schulwesen internationale Wettbewerbsfähigkeit erlangen? Es ist Parteiaufgabe, solche Überlegungen in die gesamte Mitgliederstruktur zu tragen. Ein Grundsatzprogramm reicht da allerdings noch nicht. Dieses Agendasetting in einen nachrichtenrelevanten politischen Diskurs muss von jedem einzelnen Abgeordneten forciert werden.

FAZ.NET: Immer mehr Wähler stellen fest, dass Sie mit einer Partei zwar relativ gemessen die größte Übereinstimmung haben, diese aber absolut vielleicht nur bei rund 60 Prozent liegt und sie die Wirtschaftspolitik oder Sozialpolitik anderer Parteien besser finden. Wie geht man damit um?

Kinnert: Adressat, Methodik und Vehikel erscheinen bei den Parteien aktuell orientierungslos. Es ist nicht mehr so leicht zu sagen: Die nationalistischfolkloristische Partei, das ist die AfD. Die Grünen bedienen sich zur Umweltrettung ebenfalls einer national-folkloristischen Methode, wenn sie auf städtische Dieselverbote setzen. Gleichzeitig baut Friedrich Merz bei Blackrock einen der weltweit größten Impact Investing-Fonds der Geschichte, – und damit könnte eben jenes finnische Start-Up gefördert werden, welches eine Alternative zu Plastik entwickelt. Ebenso: Die FDP hat Haushaltsmodelle zur steuerlichen Begünstigung vorgeschlagen, bei denen etwa zwei Witwen gemeinsam in eine Wohnung ziehen, um aufeinander aufzupassen. Damit kommt die liberale, bindungsverteufelnde FDP dem Wert von Konservatismus und Fürsorge näher als die Union, welche sagt: ‚Bei uns gibt’s nur Ehemann und -frau.‘ Die SPD gilt als die Partei des ‚kleinen Mannes‘. Auf ihren Bühnen stehen jedoch gutgezahlte Facharbeiter und Gewerkschaftsbosse, während die digitalen Freiberufler bei der FDP anklopfen.

FAZ.NET: Was ist der Schluss daraus?

Kinnert: Wähler und Parteimitglieder sehen sich nicht nur formulierte Politikziele an, sondern unterscheiden sich gerade auch in der angestrebten Methodik und politischen Herangehensweise von ihrer jeweiligen Partei. Diese Unterschiede sind aktuell aber nicht stringent auszumachen. Das sorgt für Orientierungslosigkeit und Frust bei Wählern und Mitgliedern aller Parteien. Es ist Aufgabe der Parteien, sich nicht mit einlullender Marketing-Taktik und dem Verkauf moderner Buzzwords aufzuhalten, sondern auf Basis ihrer alten Grundsätze zeitgemäße programmatische Perspektiven aufzuzeigen. Gerade in Zeiten der tausenden Umgebungswechsel und Strukturveränderungen braucht es diese programmatische Selbstgewisserung.

Das Interview erschien am 21. November 2018 auf FAZ.NET. Online abrufbar hier: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/diana-kinnert-spricht-im-interview-ueber-die-zukunft-der-cdu-15901519.html